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Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

AG Essen (44 Gs 1816/08) | Datum: 26.08.2008

Beschluss Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahmen am 20.01.2008 rechtswidrig war. Es wird angeordnet, die Blutproben zu vernichten. Die Kosten des Verfahrens werden der Landeskasse auferlegt. Am [...]

Ausschließliche Anwendung des Strafgesetzes bei Vorliegen einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer verdrängter Ordnungswidrigkeit i. R. d. Strafzumessung

BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]

Grundsätze zur Bestimmung des Werts der gefährdeten Sache

BGH (4 StR 617/07) | Datum: 29.04.2008

Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, und zwar die Angeklagten Abil C. und Servet C. jeweils in drei Fällen und den Angeklagten Fuat C. in fünf Fällen zu [...]

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