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Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer

OLG Köln (82 Ss-OWi 67/08) | Datum: 19.09.2008

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]

Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Köln (81 Ss 17/08-76) | Datum: 16.05.2008

I. Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, 'Unfallflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit [...]

Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt

OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08-157) | Datum: 26.06.2008

I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 21 a Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO ) eine Geldbuße von [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich des Reparaturzustandes eines Kfz

OLG Köln (9 U 3/08) | Datum: 02.09.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.12.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 72/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung; Nichtaushändigung eines Merkblattes über mögliche Rechtsmittel

OLG Köln (83 Ss-Owi 112/08) | Datum: 23.12.2008

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gewährt. I. Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradfahrers mit einem auf der Fahrbahn in drei Zügen wendenden PKW

OLG Köln (1 U 59/07) | Datum: 22.08.2008

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.07.2007 - 5 O 24/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugteilversicherung; Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

OLG Köln (9 U 226/07) | Datum: 10.06.2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November 2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 315/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines infolge einer Notbremsung sich überschlagenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn kreuzenden Pkw

OLG Köln (6 U 104/08) | Datum: 26.09.2008

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 2.5.2008 verkündete Urteil einer Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 467/07 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

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