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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2008

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Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins

OLG Düsseldorf (I-18 U 150/07) | Datum: 26.03.2008

Die Berufung bleibt ohne Erfolg I. Die Berufung ist zwar zulässig. Das gilt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile. II. Die Berufung [...]

Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente

OLG Hamm (9 U 123/05) | Datum: 06.06.2008

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]

Betriebsübergang; Information; Widerspruch

LAG München (4 Sa 135/07) | Datum: 26.08.2008

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Veräußerin über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, primär als 'Frühverrentungsverhältnis', nebst [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Saarbrücken (4 U 193/07) | Datum: 15.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.06.2006 gegen 17 Uhr an der Kreuzung R.- W.-Straße/B. Straße in H. ereignete. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule

OLG Saarbrücken (4 U 352/07) | Datum: 08.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

Straßenverkehr: Anbringung Zusatzschild; amtliche Hinweisbeschilderung; Bundesautobahn; Belange Verkehrsteilnehmer

VG Karlsruhe (8 K 2636/06) | Datum: 21.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Die Klägerin betreibt einen Autohof bei XXX an der Bundesautobahn AX. Eines der [...]

Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz; Umfang zulässiger Ermittlungen zur Beachtung des Wohnsitzerfordernisses

VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer

OLG Köln (82 Ss-OWi 67/08) | Datum: 19.09.2008

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

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