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Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz

OLG Naumburg (1 U 44/07) | Datum: 13.03.2008

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

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