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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Köln (83 Ss-Owi 97/08) | Datum: 21.10.2008

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergisch [...]

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