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Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigeiten

AG Viechtach (7 II OWi 720/08) | Datum: 16.05.2008

I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

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