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Begriff der Gewalt; sogenanntes Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

OLG Celle (32 Ss 172/08) | Datum: 03.12.2008

Das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 25.06.2008 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen Charakter eines Kaufvertrages

OLG Köln (83 Ss 90/08) | Datum: 02.12.2008

Das angefochtene Urteil wird - auch soweit es den Angeklagten I. betrifft - mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]

Herstellung eines zum Verwechseln ähnlichen Führerscheins

OLG Nürnberg (2St OLG Ss 24/08) | Datum: 09.12.2008

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts ... vom 16. Oktober 2007 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

Strafbarkeit der Teilnehmer eines straßenverkehrswidrigen Autorennens wegen Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls eines ihrer Fahrzeuginsassen i.R. des Rennens; Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten; Abgrenzung zwischen Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung bei Fahrlässigkeitsdelikten; Rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr

BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]

Strafbarkeit der Förderung einer grenzüberschreitenden 'Verschiebung' von mit falschen ausländischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten Kraftfahrzeugen ('Fahrzeugdoubletten') durch Unterstützungshandlungen; Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]

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