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Rechtsgebiet: Baurecht Jahr: 2008

Rechtsgebiet

Gericht

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Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Sondernutzungssatzung; Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners; Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Scientology; Gemeinnützigkeit; Wirtschaftliche Tätigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlung

VGH Baden-Württemberg (5 S 393/06) | Datum: 16.01.2008

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]

Planfeststellungsrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Konkretheit; Lärmeinwirkungen; Außenwohnbereich; Außenanlagen; Feuerstelle; Lkw-Zufahrtsmöglichkeit; besondere betriebliche Dispositionen

BVerwG (9 PKH 2.08) | Datum: 09.10.2008

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren BVerwG 9 A 7.08 nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

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