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OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008
- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]
OLG Saarbrücken (4 W 93/08) | Datum: 18.04.2008
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO [...]
SchlHOLG (7 U 81/06) | Datum: 24.04.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
BGH (VIII ZR 154/06) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30. September 2003 gekündigt. Er enthält in [...]
BGH (VI ZR 226/07) | Datum: 16.09.2008
Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten. Bei einem Verkehrsunfall am 22. Dezember 2005 wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist außer Streit. [...]
BGH (VI ZR 197/07) | Datum: 17.06.2008
Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]