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FG Sachsen (5 K 1162/04) | Datum: 26.11.2008
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]
OLG Celle (2 Ws 362/08) | Datum: 27.11.2008
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts S. vom 9. Oktober 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 517/06) | Datum: 04.11.2008
Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008
Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]
OLG Koblenz (10 U 11/08) | Datum: 06.11.2008
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Dezember 2008. Die [...]
OLG Bremen (3 U 14/08) | Datum: 18.11.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20.03.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Dortmund (17 S 68/08) | Datum: 28.11.2008
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hamm - 19 C 164/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Hinsichtlich der Darstellung [...]
KG (12 U 49/08) | Datum: 12.11.2008
1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]
KG (12 U 185/08) | Datum: 03.11.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus [...]