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Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Verwendung eines Personalausweises und eines Führerscheins des 'Deutschen Reichs' mit Reichsadler bei einer Verkehrskontrolle. Zur Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Einziehung von Ausweispapieren. Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Ausweispapieren.

OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine bevorrechtigte Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des entgegenkommenden Verkehrs

OLG Nürnberg (1 U 1841/08) | Datum: 03.11.2008

VRS 116, 346 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen eines herannahenden Rettungswagens der Feuerwehr mit Sonderrechten rückwärtsfahrenden Fahrzeugs mit dem Rettungswagen

KG (12 U 2/08) | Datum: 17.11.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin - 58 O 148/07 - abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008

Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]

Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

BGH (VI ZB 22/08) | Datum: 18.11.2008

I. Bei einem Verkehrsunfall am 12. Dezember 2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers, Opel Astra 1.6, Erstzulassung 14. September 2000, beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die [...]

Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

BGH (VIII ZR 166/07) | Datum: 05.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Vertrag von Ende Juni/Anfang Juli 2004 einen gebrauchten Range Rover, [...]

Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 245/07) | Datum: 25.11.2008

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]

Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen

BGH (VI ZR 171/07) | Datum: 04.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1. September 2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf [...]

Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten

BGH (IV ZR 293/05) | Datum: 19.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]

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