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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 2008 Monat: 11

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Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn direkt auf den linken Fahrstreifen wechselnden PKW mit einem von hinten herannahenden PKW; Höhe der Mietwagenkosten

OLG Thüringen (1 U 555/07) | Datum: 27.11.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst [...]

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Verwendung eines Personalausweises und eines Führerscheins des 'Deutschen Reichs' mit Reichsadler bei einer Verkehrskontrolle. Zur Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Einziehung von Ausweispapieren. Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Ausweispapieren.

OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]

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