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OLG Brandenburg (2 U 8/08) | Datum: 18.11.2008
Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]
OLG Brandenburg (12 U 113/08) | Datum: 20.11.2008
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 511 , 517 , 519 , 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen vorgerichtlichen [...]
OLG Thüringen (1 U 555/07) | Datum: 27.11.2008
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 763/08) | Datum: 20.11.2008
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 92/08) | Datum: 14.11.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherung wegen des Diebstahls seines Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 17.10.2005 in Anspruch. Die Beklagte hat die Regulierung zunächst wegen unzureichenden [...]
OLG Hamm (2 U 155/08) | Datum: 10.11.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (3 Ws (B) 419/08) | Datum: 18.11.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Naumburg (1 U 30/08) | Datum: 06.11.2008
I. Der Kläger schloss am 28.08.2003 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen Pkw Toyota Avensis zum Preis von 27.300,00 EUR. Dabei nahm die Beklagte den Pkw Mazda 626 des Klägers für 9.000,- EUR in Zahlung. Der [...]
VG Freiburg (4 K 717/06) | Datum: 26.11.2008
Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.03.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 503/08) | Datum: 12.11.2008
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Wortlaut von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nur die vom Beschwerdeführer dargelegten [...]