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VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008
I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]
OLG Köln (82 Ss-OWi 67/08) | Datum: 19.09.2008
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]
VG Freiburg (1 K 1546/08) | Datum: 11.09.2008
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und CE. Im Verkehrszentralregister sind folgende [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 994/07) | Datum: 09.09.2008
Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]
OLG Hamm (9 U 73/08) | Datum: 09.09.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 10. Dezember 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm (11 U 151/07) | Datum: 10.09.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (9 U 3/08) | Datum: 02.09.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.12.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 72/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Oldenburg (6 U 189/07) | Datum: 05.09.2008
I. Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen den beklagten Landkreis auf Grund eines Fahrradunfalls geltend. Seiner Behauptung zufolge befuhr er am 25.09.2006 gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit [...]
OLG Saarbrücken (4 U 114/08) | Datum: 09.09.2008
A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]
OLG Brandenburg (12 U 202/07) | Datum: 25.09.2008
Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1 , 18 [...]