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Jahr: 2008 Monat: 07 Fundstelle: KGReport

Rechtsgebiet

Gericht

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Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschädigung eines vorgeschädigten Fahrzeugs

KG (12 U 137/08) | Datum: 31.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem überholenden Radfahrer nach dessen Einscheren nach Abschluss des Überholvorgangs

KG (12 U 142/07) | Datum: 24.07.2008

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei dichtem Verkehr; Pflicht des Fußgängers zur Benutzung eines Fußgängerüberwegs

KG (12 U 138/08) | Datum: 07.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt einstimmig, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel

KG (12 U 234/07) | Datum: 31.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund Motordefekts des vorausfahrenden Fahrzeugs

KG (12 U 5/08) | Datum: 31.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss teilweise zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers

KG (12 U 150/08) | Datum: 24.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 1. [...]

Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

KG (12 U 239/07) | Datum: 03.07.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]

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