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Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA; Aufhebung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nichtmitsichführen des Führerscheins; Führerschein; Tateinheit; fehlende Rechtsbeschwerdebegründung der StA trotz rechtzeitiger Einlegung; Beweisantrag; Anforderungen; Beweisantrag ins Blaue hinein; rechtlicher Hinweis wegen Berichtigung der Straßenbezeichnung; hinreichende Konkretisierung durch Datum; Uhrzeit; und Pkw; Anhalten nach der Tat; Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 57 km/h bei erlaubten 100 km/h

OLG Hamm (4 Ss OWi 464/08) | Datum: 14.07.2008

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen [...]

Trunkenheit im Verkehr; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; fakultative Strafrahmenverschiebung; Alkoholaufnahme wegen einer Persönlichkeitsstörung; Bewährung; Behandlung der Persönlichkeitsstörung

OLG Hamm (4 Ss 287/08) | Datum: 29.07.2008

Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]

Arglistige Täuschung durch Verschweigen der ausschließlichen Vorbenutzung eines gebraucht veräußerten Pkw als Mietfahrzeug

OLG Stuttgart (19 U 54/08) | Datum: 31.07.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Zweibrücken (1 U 19/08) | Datum: 30.07.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Amtshaftung aus Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 30/06) | Datum: 01.07.2008

I. Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz nur noch vom beklagten Land Ersatz für Schäden, die er infolge eines am 23. Juni 2003 umgestürzten Baumes an seinem Grundstück erlitten haben will. Wegen der tatsächlichen [...]

Keine Übernahme einer Garantie durch Einholung eines Wertgutachtens - Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Arglist - Keine Haftung des Angestellten für Verletzung von Vertragspflichten

OLG Brandenburg (6 U 120/07) | Datum: 01.07.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend. Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im [...]

PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers [insb. hinsichtlich einer Erwerbsunfähigkeits- und Schmerzensgeldrente] aufgrund eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Brandenburg (12 W 15/07) | Datum: 14.07.2008

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten Sichtverhältnissen auf der Überholspur der Autobahn liegen gebliebenen Lkw

OLG Brandenburg (12 U 46/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]

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