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Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst 'gelb' anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges; Einrichten der Fahrweise auf Haltemöglichkeit nach innerörtlicher drei-sekündiger Gelbphase von Ampeln; Reduzierung der Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits während der Grünphase

OLG Oldenburg (Ss 205/08) | Datum: 29.05.2008

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR [...]

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz

OLG Düsseldorf (I-24 U 161/07) | Datum: 19.05.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

OLG Düsseldorf (I-24 U 144/07) | Datum: 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]

Zur Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs (hier: Motorrad)

OLG Hamm (28 U 145/07) | Datum: 15.05.2008

Die Beklagte betreibt als Honda-Vertragshändlerin einen Motorradhandel in H. Der Kläger macht Mängelrechte aus einem Fahrzeugkauf geltend. Auf der Grundlage einer verbindlichen Bestellung vom 08.06.2004 erwarb der [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen den Kfz-Halter und dessen Versicherer

KG (1 W 89/08) | Datum: 30.05.2008

I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]

Zur Frage, wann ein Unfallgeschädigter Zweifel an der Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifes haben muss

OLG Dresden (7 U 131/08) | Datum: 28.05.2008

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

OLG Frankfurt/Main (11 U 39/07 Kart) | Datum: 13.05.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch die sich schließende Schranke einer Rheinfähre

OLG Köln (3 U 186/07 BSchRh) | Datum: 30.05.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 , 313a ZPO abgesehen) Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat teilweise Erfolg, denn der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 1 BGB [...]

Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Köln (81 Ss 17/08-76) | Datum: 16.05.2008

I. Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, 'Unfallflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit [...]

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Berlin-Brandenburg (15 K 1931/05) | Datum: 06.05.2008

Für den Kläger wurde am 20.04.2000 ein Kraftfahrzeug der Marke Nissan (J) mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pick-up mit Doppelkabine [...]

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