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Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die Dringlichkeit begründenden Tatsachen in den Akten; Annahme von Gefahr im Verzug bei Verdacht einer Trunkenheit im Verkehr; Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der aus der Blutentnahme zu Tage geförderten Beweismittel bei Mißachtung des Richtervorbehalts

LG Itzehoe (2 Qs 60/08) | Datum: 03.04.2008

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Saarbrücken (4 U 193/07) | Datum: 15.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.06.2006 gegen 17 Uhr an der Kreuzung R.- W.-Straße/B. Straße in H. ereignete. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule

OLG Saarbrücken (4 U 352/07) | Datum: 08.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Alkohol; AAK; Atemalkohol; Erkennbarkeit des Verstoßes; Feststellungen zu Art und Umständen der Alkoholaufnahme; Möglichkeit von Restalkohol

OLG Hamm (4 Ss OWi 231/08) | Datum: 10.04.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Warburg zurückverwiesen. [...]

Teilnahme an einem Rennen; kein Regelfall; nicht im Bußgeldkatalog; Berücksichtigung der verwaltungsinternen Richtlinie für die Bußgeldbemessung; kein Fahrverbot

OLG Hamm (4 Ss OWi 134/08) | Datum: 08.04.2008

Die Rechtsbeschwerde wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt. In diesem Umfang hat die Staatskasse die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer mit Sturz des vorausfahrenden

OLG Düsseldorf (I-1 U 174/07) | Datum: 28.04.2008

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages: Fehlerhafter Eintrag in das Inspektionsheft; Verkürzung der Verjährungsfrist

OLG München (7 U 3028/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages. Auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 29.03.2007 wird Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von Teilzahlungen eines Gesamtschuldners bei teilweiser gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (5 U 1236/07) | Datum: 24.04.2008

I. Die Klägerin nimmt das beklagte Krankenhaus und zwei dort tätige Ärzte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 EUR und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden in Anspruch. Am 6. Juni 2001 erlitt die [...]

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

OLG Frankfurt/Main (3 U 20/07) | Datum: 17.04.2008

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den Pkw X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des Pkw am 23./24.4.2005 in O1. Die Beklagte lehnte mit [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein zuvor zum Zwecke des Wendens vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselten Fahrzeug

KG (12 U 101/07) | Datum: 21.04.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]

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