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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2008 Monat: 01

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Straßenverkehr; Streitwert - Aufbauseminar; Rotlichtverstoß; Fahrradfahrer; Streitwertkatalog

VGH Baden-Württemberg (10 S 1669/07) | Datum: 22.01.2008

Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]

Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Straßenbenutzung, Anbauverbot: Straßenrechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Sondernutzungssatzung; Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners; Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Scientology; Gemeinnützigkeit; Wirtschaftliche Tätigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlung

VGH Baden-Württemberg (5 S 393/06) | Datum: 16.01.2008

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]

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