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Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht; Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer; Bußgeldverfahren gegen den Halter; keine Identität von Fahrer und Halter; informatorische Befragung des Fahrers; Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbaren Untersuchungshandlungen; Betroffener war Beifahrer; zufällige Anwesenheit des Betroffenen beim Anhaltevorgang; Wahrnehmung der polizeilichen Äußerungen; Anhörung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Mitteilung des Status; Mitteilung; Betroffener zu sein; hinreichende Individualisierung

OLG Hamm (4 Ss OWi 738/07) | Datum: 15.01.2008

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

OLG Hamm (4 U 159/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

Anforderungen an die Betriebsanleitung eines Pkw; Rechtsfolgen eines unerheblichen Mangels

OLG Koblenz (5 U 684/07) | Datum: 24.01.2008

Mit ihrer Berufung wendet sich die beklagte Herstellerin von Kraftfahrzeugen gegen die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw. Gegen Zahlung des [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

LG Braunschweig (9 Qs 381/07) | Datum: 04.01.2008

BESCHLUSSDie Beschwerde des Beschuldigten vom 30.11.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 27.11.2007 (Az. 12 Gs 526/07) wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Durch den angefochtenen [...]

Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer wegen Unfallverursachung nach Cannabiskonsum

AG Wesel (30 C 158/06) | Datum: 08.01.2008

Urteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem rechts überholenden Pkw

OLG Frankfurt/Main (4 U 114/07) | Datum: 18.01.2008

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz des an seinem Fahrzeug bei einem Unfall mit dem vom Beklagten zu 3) gefahrenen Lastkraftwagen am ...2006 entstandenen Sachschaden in Höhe von 8.715,87 €. Wegen [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug; Nachweis eines provozierten Unfalls

OLG Frankfurt/Main (25 U 220/04) | Datum: 21.01.2008

A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. [...]

Beschädigung einer zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Werkstatthalle durch Verursachung eines Brandes ist kein vertragsmäßiger Gebrauch

OLG Koblenz (10 U 1705/06) | Datum: 11.01.2008

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens, den dieser in der Werkstatthalle, deren Eigentümerin die Klägerin ist, verursacht hat. Die Klägerin gestattete dem Beklagten, der [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kaskoversicherung durch unzureichende Angabe von Vorschäden

OLG Hamm (20 U 109/07) | Datum: 23.01.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Höhe von 14.250,00 EUR für den Pkw Audi TT 1,8 Turbo, Ident-Nr. ..., amtliches Kennzeichen ... in Anspruch. [...]

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Niedersachsen (14 V 391/07) | Datum: 30.01.2008

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]

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