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Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

OLG Saarbrücken (4 U 80/07) | Datum: 09.10.2007

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]

Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung)

OLG Saarbrücken (4 U 110/07) | Datum: 25.09.2007

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]

»1. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.«

OLG Saarbrücken (Ss (B) 18/07) | Datum: 16.03.2007

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat [...]

»1. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.«

OLG Saarbrücken (Ss (B) 5/07) | Datum: 16.03.2007

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines PKW unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

OLG Saarbrücken (4 U 64/07) | Datum: 17.07.2007

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in [...]

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

OLG Saarbrücken (4 U 73/07) | Datum: 05.06.2007

A. Die Klägerin zu 1) macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Segelflugzeugs geltend, das am 24.6.2005 von einem in Frankreich zugelassenen PKW [...]

Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei verunfalltem PKW

OLG Saarbrücken (5 U 238/07) | Datum: 24.10.2007

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund eines Schadensfalls am 03.07.2004. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 30.01.2002 eine Kfz-Vollkaskoversicherung mit [...]

Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 242/06) | Datum: 12.12.2007

I. Die Kläger nehmen als Pfändungsgläubiger die beklagte Versicherung aus einem Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsvertrag des Zeugen N. H. T. in Anspruch. Der Zeuge war als Rechtsanwalt tätig gewesen. Seit 1989 [...]

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