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OLG Karlsruhe (10 U 170/05) | Datum: 09.03.2007
I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie hat vorgetragen, ihr Ehemann sei am 15.11.2004 gegen 11.00 Uhr mit seinem Audi A8 auf der [...]
OLG Karlsruhe (9 U 239/06) | Datum: 28.06.2007
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, nachdem er vom Neuwagen-Kaufvertrag vom 28.2.2005 zurückgetreten ist, Rückzahlung des Gesamtkaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des PKW Mazda, Modell [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007
I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 44/07) | Datum: 22.06.2007
Das Amtsgericht hat die Betroffene am 17.1.2007 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und [...]
OLG Karlsruhe (12 U 107/07) | Datum: 06.09.2007
Der Kläger begehrt aus einer Fahrzeugversicherung Kaskoleistungen und Dekkungsschutz in der Haftpflichtversicherung. Der Kläger fuhr mit seinem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug im Rahmen einer 'Touristenfahrt' [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 205/06) | Datum: 29.01.2007
I. Dem Betroffenen liegt nach dem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. - Zentrale Bußgeldstelle B. -vom 28.11.2005 zur Last, am 09.05.2005 gegen 9:40 Uhr auf der Bundesautobahn zwischen H. und M. einen PKW unter [...]
OLG Karlsruhe (19 U 127/06) | Datum: 08.03.2007
I. Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das landgerichtliche Urteil bejaht rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des [...]