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Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - Anforderungen an die Zusicherung des Fahrzeugalters

OLG Düsseldorf (I-1 U 103/07) | Datum: 17.12.2007

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug befindet. [...]

Anwendbarkeit der Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts zu Lasten eines hilfeleistenden zufällig an der Unglücksstelle anwesenden Arzt

OLG Düsseldorf (I-8 U 27/07) | Datum: 13.12.2007

A. Die Klägerin ist die Ehefrau und Erbin des am 21.01.1945 geborenen und am 29.11.2002 verstorbenen P. O.. Der Erblasser hatte bereits in den Jahren 1980 und 1999 Herzinfarkte erlitten und musste sich im Juni 1999 [...]

Fehlgeschlagene Nacherfüllung nach 2. Nachbesserungsversuch bei Motorproblemen eines beim Vertragshändler erworbenen Neufahrzeuges

OLG Düsseldorf (I-1 U 59/07) | Datum: 29.10.2007

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs in Anspruch. Außerdem begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des gelieferten Fahrzeugs im Verzug befinde. Dem [...]

Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des neben dem Radweg fahrenden Radfahrers in Höhe von 50 %; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei hälftigem Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (I-1 U 192/06) | Datum: 12.03.2007

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall [...]

Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös des Unfallfahrzeuges zu beziffern

OLG Düsseldorf (I-1 U 102/06) | Datum: 22.01.2007

I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach [...]

Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels

OLG Düsseldorf (I-1 U 177/06) | Datum: 08.01.2007

I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch. Der Streit der Parteien betrifft in erster Linie die Frage, ob der Ausfall der Lenkradfernbedienung ein [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Kooperation eines mit der Kfz-Zulassungsstelle benachbarten Cafés mit Schilderprägergeschäft

OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 35/06) | Datum: 07.02.2007

I. Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums 'F.-E.-P. .. in R.', in welcher die Beklagte zu 2. (folgend: Stadt R.) ihre Kfz-Zulassungsstelle betreibt, jeweils ein [...]

Beweislast für das Vorliegen und die Unfallbedingtheit von Verletzungen nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (I-1 U 96/06) | Datum: 17.09.2007

I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von

OLG Düsseldorf (I-1 U 227/06) | Datum: 11.06.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten und noch zusätzlich in 1. Instanz zugesprochenen materiellen und [...]

Voraussetzungen zum Beweis eines manipulierten Unfalls - Keine Nachweismöglichkeit über Anscheinsbeweis

OLG Düsseldorf (I-1 U 189/06) | Datum: 30.04.2007

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten im zuerkannten Umfang zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger wegen des streitgegenständlichen [...]

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