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Jahr: 2007

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Gericht

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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

BFH (IX R 58/06) | Datum: 29.08.2007

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

BGH (IV ZR 30/06) | Datum: 24.10.2007

Die Klägerin nimmt bei dem Beklagten Rückgriff nach einem von diesem verursachten Verkehrsunfallschaden. Am 17. Mai 1998 kam der Beklagte während einer unter Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrt [...]

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 62/07) | Datum: 18.12.2007

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11. Oktober 2005 wurde der PKW des Klägers bei einem Auffahrunfall total [...]

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

BGH (VII ZR 165/05) | Datum: 11.01.2007

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht [...]

Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

BGH (VIII ZR 218/06) | Datum: 07.03.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

BGH (VI ZR 89/07) | Datum: 13.11.2007

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

BGH (XII ZR 72/04) | Datum: 10.01.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]

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