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BGH (VI ZR 139/06) | Datum: 09.01.2007
Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie nach einem Verkehrsunfall vom 13. Mai 1983 gemäß § 1542 RVO übergegangene Ansprüche geltend. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines pflichtversicherten [...]
BGH (XII ZR 155/05) | Datum: 24.10.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH (IV ZR 152/05) | Datum: 28.02.2007
1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]
BGH (VI ZR 210/06) | Datum: 27.11.2007
Die Kläger begehren Schadensersatz wegen eines Fahrzeugbrandes. Der Beklagte zu 1 stellte in den Abendstunden des 18. Mai 2003 seinen bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf einem öffentlichen Parkplatz [...]
BGH (IV ZR 106/06) | Datum: 17.01.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen eines von ihm behaupteten Diebstahls seines PKW in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für [...]
BGH (4 StR 338/07) | Datum: 25.09.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses [...]
BGH (XII ZR 72/04) | Datum: 10.01.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]
BGH (IV ZR 24/06) | Datum: 23.05.2007
Die Klägerin macht mit Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO offenkundig unrichtig angewandt und dadurch das Recht auf Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 [...]
BGH (IV ZR 40/06) | Datum: 12.12.2007
I. 1. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Am 5. Februar 2004 meldete der Kläger der Polizei den [...]
BGH (4 StR 108/07) | Datum: 03.04.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil [...]