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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz (10 U 903/06) | Datum: 05.02.2007

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

OLG Celle (8 U 233/06) | Datum: 26.04.2007

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 289/06) | Datum: 03.01.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

OLG Koblenz (2 Ss 370/06) | Datum: 10.01.2007

Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Unterschreitung des Abstandes

OLG Koblenz (2 Ss 114/07) | Datum: 05.07.2007

I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 06.1644) | Datum: 22.02.2007

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

AG Landstuhl (1 C 806/06) | Datum: 04.06.2007

zfs 2007, 681 [...]

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