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»1. Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf. 2. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 92/07) | Datum: 23.05.2007

I. Der Antragsteller betreibt ein Taxenunternehmen mit drei Taxen. Die Antragsgegnerin lehnte es mit Bescheid vom 14. März 2007 ab, die Taxengenehmigung des Antragstellers zu verlängern. Sein Antrag blieb bei dem [...]

Verwaltungsakt - Bestandskraft; Begründung; Bekanntgabe; Bestimmtheit; Heilung; Nebenbestimmung; Nichtigkeit; Rücknahme; Umdeutung; Widerruf; Wiederaufgreifen; Zustellung; Briefkasten; Verwaltungsgebühr; Haltereigenschaft; Veranlasserprinzip; Betriebsuntersagung; Stilllegung; Zwangsmittel; Halterwechsel; Fortbestand; Pflichtenkreis

VG Karlsruhe (8 K 2163/07) | Datum: 04.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. Stilllegungsverfügung hinsichtlich eines auf ihren Namen zugelassenen PKW zugrunde liegen. Am 10.08.2006 wurde das betroffene [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

Grundsätze der Bemessung des Schadens unterhaltsberechtigter Angehöriger nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; alsbaldiger Unfalltod

OLG Koblenz (12 U 1400/05) | Datum: 19.11.2007

I. Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen h.M. Dieser war am 22. Juni 2002 bei einem vom Versicherungsnehmer G.. S. der Beklagten alleine verschuldeten Unfall schwer verletzt [...]

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Geltungszeitraum eines Zeitfahrausweises

BVerwG (3 C 47.06) | Datum: 28.11.2007

I. Die Klägerin befördert Schüler im Ausbildungsverkehr. Sie beansprucht vom beklagten Land einen höheren Ausgleich für das Kalenderjahr 2000. Im Linienverkehr mit Bussen, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der [...]

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