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Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke - Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke

EuGH (Rs C-48/05) | Datum: 25.01.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]

Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

OLG Köln (6 U 217/06) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG , §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG ) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu [...]

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

BGH (VIII ZR 227/06) | Datum: 18.07.2007

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

BGH (VI ZR 14/07) | Datum: 11.12.2007

Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]

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