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»Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 340/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

BVerwG (7 C 9.06) | Datum: 29.03.2007

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; 'inaktiver' Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

BVerwG (6 B 42.07) | Datum: 05.10.2007

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

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