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BGH (IX ZR 86/06) | Datum: 26.04.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) besteht nicht. Es ist im gegenwärtigen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, ob hinreichende Gründe dafür [...]
BGH (XII ZR 109/04) | Datum: 02.05.2007
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Miete aus einem Mietvertrag vom 14. November 2002 über einen Lkw. Der Kläger, der gewerblich Fahrzeuge vermietet, ließ auf Bestellung seiner Kundin, der M. GmbH, durch seinen [...]
BGH (1 StR 368/07) | Datum: 26.07.2007
Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275 , 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am [...]
BGH (4 StR 108/07) | Datum: 03.04.2007
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil [...]
BGH (VI ZR 18/06) | Datum: 23.01.2007
Die Klägerin macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughalter Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. Januar 2002 geltend, bei dem der Pkw der Klägerin Opel Movano beschädigt wurde. [...]
BGH (XII ZR 213/05) | Datum: 21.11.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
BGH (VI ZR 241/06) | Datum: 04.12.2007
Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6. April 2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen [...]
BGH (XII ZR 155/05) | Datum: 24.10.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
BGH (VI ZR 200/06) | Datum: 12.06.2007
Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Sie beziffert den Sachschaden mit [...]
BGH (VIII ZR 19/05) | Datum: 08.05.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]