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Jahr: 2007

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Nebenpflichten des Verkäufers eines Sportwagen-Nachbaus; Pflicht zur Übergabe einer Dokumentation der Herstellungsschritte

OLG Koblenz (5 U 289/07) | Datum: 20.09.2007

I. Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund Rücktritts und Feststellung des Annahmeverzugs. Er kaufte von dem Beklagten ein 7 Jahre altes Kraftfahrzeug, das dieser selbst entwickelt und [...]

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

OLG Celle (14 U 80/07) | Datum: 12.12.2007

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]

Berechnung der Haftungshöchstgrenzen

OLG Celle (14 U 56/06) | Datum: 16.05.2007

A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines Streufahrzeugs

OLG Celle (14 U 60/07) | Datum: 14.11.2007

(Gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern auf Autobahnen

OLG Celle (14 U 71/07) | Datum: 05.09.2007

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

Regelfall eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung oder Sachbeschädigung

OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007

1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung nach behauptetem PKW-Diebstahl

OLG Celle (8 U 134/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

Aussetzungen der Entschädigung in der Fahrzeugversicherung

OLG Celle (8 U 195/05) | Datum: 04.01.2007

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen [...]

Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

OLG Koblenz (5 U 906/07) | Datum: 20.12.2007

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]

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