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Haftungsverteilung bei Anfahren eines nachts alkoholisiert mitten auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängers; Anforderungen an die Form eines Prozesskostenhilfeantrags; Bemessung des Schmerzensgeld bei Tod als Unfallfolge

OLG Brandenburg (12 W 2/07) | Datum: 27.09.2007

I. Die Klägerinnen zu 2. und 3. begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Bestattungskosten und materiellen Schadensersatz in Höhe von 2 281,43 EUR sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in einer [...]

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Zurechnung der Betriebsgefahr bei Ausweichreaktion - Schätzung der Schadenshöhe - Haushaltsführungsschaden

OLG Brandenburg (12 U 38/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]

»Zur Aufzeichnungspflicht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 1 Abs. 6 FPersV und Vorlagepflicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 10 FPersV, Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 mit Blick auf den Güterverkehr der Deutschen Post AG.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 348 B/06) | Datum: 26.03.2007

I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg verhängte gegen den im Zustelldienst der Deutschen Post AG tätigen Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. November 2005 wegen Verstoßes gegen §§ 23 Abs. 2 Nr. 10 [...]

Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [Kausalität]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 180/06) | Datum: 25.01.2007

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 273/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Verkehrssicherungspflicht wegen schlechtem Straßenzustand nur bei Vorliegen einer unvorhersehbarer Gefahrenquelle

OLG Brandenburg (2 U 12/06) | Datum: 13.02.2007

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die F... Chaussee in D... (Landesstraße ...). Wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]

Höhe des Schadens nach einem Verkehrsunfall - Abgrenzung unfallbedingter Schäden

OLG Brandenburg (12 U 92/07) | Datum: 20.12.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (6 W 193/07) | Datum: 27.11.2007

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Haushaltsführungsschaden

OLG Brandenburg (12 U 154/06) | Datum: 08.03.2007

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 88/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter bei schwerwiegendem Vorfahrtsverstoß

OLG Brandenburg (12 U 173/06) | Datum: 08.03.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1 [...]

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