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FG Niedersachsen (14 K 211/07) | Datum: 10.04.2007
Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007
Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]
FG Baden-Württemberg (8 V 1/07) | Datum: 20.08.2007
I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]
VG Karlsruhe (8 K 2163/07) | Datum: 04.12.2007
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, dem Amtsgänge in Vollzug einer sog. Stilllegungsverfügung hinsichtlich eines auf ihren Namen zugelassenen PKW zugrunde liegen. Am 10.08.2006 wurde das betroffene [...]
VGH Bayern (11 ZB 05.3290) | Datum: 05.07.2007
Der Antrag, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005 die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt. 1. Das Vorbringen des Klägers, er habe [...]
FG Köln (6 K 2378/05) | Datum: 13.09.2007
Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]
FG Baden-Württemberg (8 V 2518/07) | Datum: 13.12.2007
I. Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen XY 8. Der Ast. ist Halter des vorgenannten Kfz. Es [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1138/05) | Datum: 23.02.2007
Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1140/05) | Datum: 23.02.2007
Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1141/05) | Datum: 23.02.2007
Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]