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Irreführung der Verbraucher durch falsche Angabe der Erstzulassung eines Gebrauchtfahrzeugs

OLG Köln (6 U 211/06) | Datum: 13.04.2007

Auf die Berufung wird das am 19. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 12 O 86/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers wegen eines verbotswidrigen Anerkenntnisses

OLG Köln (9 U 130/06) | Datum: 21.08.2007

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung

OLG Köln (20 U 113/07) | Datum: 21.09.2007

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ( § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]

Gebrauchtwagenkauf - ungefragte Aufklärung durch Verkäufer bei ihm bekannter Abweichung des Kilometerzählers von tatsächlicher Laufleistung

OLG Köln (22 U 170/06) | Datum: 13.03.2007

I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur

OLG Köln (19 U 181/06) | Datum: 02.03.2007

I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]

Aufklärungspflicht des Tatrichters bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

OLG Köln (83 Ss-OWi 82/07) | Datum: 16.11.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG ' zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat [...]

Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des Berufungsgerichts an Schätzung des Erstgerichts;

OLG Köln (15 U 105/07) | Datum: 09.10.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides anstelle eigener Feststellungen

OLG Köln (83 Ss-OWi 40/07) | Datum: 08.06.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]

Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

OLG Köln (7 U 163/06) | Datum: 24.05.2007

Schaden-Praxis 2008, 40 [...]

Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

OLG Köln (6 U 217/06) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG , §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG ) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu [...]

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