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BVerwG (6 B 42.07) | Datum: 05.10.2007
1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (3 C 47.06) | Datum: 28.11.2007
I. Die Klägerin befördert Schüler im Ausbildungsverkehr. Sie beansprucht vom beklagten Land einen höheren Ausgleich für das Kalenderjahr 2000. Im Linienverkehr mit Bussen, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der [...]
BVerwG (3 B 79.06) | Datum: 04.07.2007
Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten mit einem Gewicht von bis zu 12 t [...]
BVerwG (9 C 2.07) | Datum: 29.08.2007
I. Das klagende Land wendet sich mit der Begründung, Gebührenfreiheit beanspruchen zu können, gegen Bescheide, mit denen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (Landesbetrieb) zu Verwaltungsgebühren [...]
BVerwG (7 C 9.06) | Datum: 29.03.2007
I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]
BVerwG (7 C 36.07) | Datum: 27.09.2007
I. Der Kläger möchte die beklagte Landeshauptstadt München verpflichten lassen, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an seiner Wohnung sicherstellen. Er [...]