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Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (6 W 193/07) | Datum: 27.11.2007

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahls

OLG Brandenburg (4 U 121/06) | Datum: 21.02.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

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