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Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 W 19/07) | Datum: 30.08.2007

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 U 166/06) | Datum: 16.05.2007

(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]

Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

OLG Celle (14 U 80/07) | Datum: 12.12.2007

I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]

Berechnung der Haftungshöchstgrenzen

OLG Celle (14 U 56/06) | Datum: 16.05.2007

A. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der am 27. November 1957 geborene Kläger erlitt am 13. November 1978 bei einem Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Pkw mit einem bei der [...]

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines Streufahrzeugs

OLG Celle (14 U 60/07) | Datum: 14.11.2007

(Gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis; Pflichten von Kraftfahrern auf Autobahnen

OLG Celle (14 U 71/07) | Datum: 05.09.2007

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat zunächst Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers über Abstellort, Vorschäden und Gesamtlaufleistung nach behauptetem PKW-Diebstahl

OLG Celle (8 U 134/06) | Datum: 04.01.2007

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 , 1 . Alt., 546 ZPO ). Auch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen die [...]

Anforderungen an die Feststellung eines vorgetäuschten Unfalls

OLG Celle (14 U 176/06) | Datum: 18.04.2007

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' [...]

Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges Verhalten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ein einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

OLG Celle (14 U 182/06) | Datum: 22.08.2007

I. Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 1. November 1970 schwere [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

OLG Celle (8 U 199/06) | Datum: 08.02.2007

Die Berufung ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ). Ferner rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen die angefochtene [...]

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