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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2007

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei vorangegangenem Fahrstreifenwechsel

KG (12 U 194/06) | Datum: 14.05.2007

Die Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Anfahren an einer Lichtzeichenanlage

KG (22 U 224/06) | Datum: 10.09.2007

I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. § 26 Nummer 8 EGZPO ). II. Die [...]

Haftungsverteilung bei Unfall unter Verletzung der Vorfahrt

KG (12 U 98/06) | Datum: 14.06.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]

Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige des Abbiegevorgangs im Kreisverkehr

KG (12 U 141/07) | Datum: 30.08.2007

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]

Beweis des ersten Anscheins nur bei 'typischem' Auffahrunfall

KG (12 U 208/06) | Datum: 04.06.2007

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klageforderung zur Hälfte nach §§ 7 , 17 StVG , § 823 Abs. 1 , 249 ff. BGB i.V.m. § 3 PflVG begründet, denn es handelt [...]

Mindestabstand von Lkw; keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsprechung

OLG Hamm (4 Ss OWi 611/07) | Datum: 11.10.2007

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der [...]

Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 W 19/07) | Datum: 30.08.2007

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin, die Landeshauptstadt Hannover, Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OVG Sachsen - 2008/24403

OVG Sachsen (1 BS 32/07) | Datum: 27.04.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Januar 2007 - 5 K 1096/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]

Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage nach der Abgabe der Offenbarungsversicherung

OLG Celle (8 U 233/06) | Datum: 26.04.2007

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2007 ausdrücklich auf die Entscheidung über die Klage beschränkte Berufung ist begründet. Die nach § 529 [...]

Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines - tödlichen - Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 U 166/06) | Datum: 16.05.2007

(Abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12. September 2001, bei dem die Ehefrau des Klägers zu 1 und Mutter des [...]

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