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Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit der Gutachtensanforderung, Berücksichtigung früherer verkehrsrelevanter Erkenntnisse

VGH Bayern (11 CS 06.1923) | Datum: 31.01.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltest

VGH Bayern (11 CS 06.2043) | Datum: 14.03.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 06.1478) | Datum: 28.03.2007

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

VGH Bayern (11 CS 06.3306) | Datum: 22.03.2007

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern (11 CS 06.1525) | Datum: 12.03.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom [...]

Wohnmobil; Kombinationskraftwagen; Wohnmobilbesteuerung; Unzulässige Rückwirkung - Besteuerung eines sog. 'echten Wohnmobils' nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

FG Niedersachsen (14 K 211/07) | Datum: 10.04.2007

Streitig ist die rückwirkende Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils. Die Klägerin war bis zum 13. April 2007 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich hierbei um ein Wohnmobil mit [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren bußgeldbewehrten Verstößen; Konkurrenzverhältnis mehrerer anlässlich einer Fahrt begangener Verstöße; Anwendung der Ausnahmeregelung Art. 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3820/85; Nachweis der lenkfreien Tage

OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

VGH Bayern (11 CS 06.3132) | Datum: 27.02.2007

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG ) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger Medikamente [Tilidalor]

VGH Bayern (11 CS 06.2028) | Datum: 12.03.2007

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

OVG Saarland (1 B 23/07) | Datum: 03.05.2007

BESCHLUSS Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

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