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OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 43/07) | Datum: 27.06.2007
Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]
OLG Koblenz (12 U 1812/05) | Datum: 02.07.2007
I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 29. September 1999 auf der Bundesstraße .. in der Gemarkung K... ereignet hat. [...]
OLG Hamm (2 s Sbd IX 155/07) | Datum: 10.12.2007
Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]
KG (12 U 134/06) | Datum: 22.02.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
KG (12 U 207/06) | Datum: 29.01.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
KG (12 U 76/07) | Datum: 26.04.2007
OLG Köln (83 Ss-OWi 40/07) | Datum: 08.06.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 102/06) | Datum: 22.01.2007
I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 96/06) | Datum: 17.09.2007
I. Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 23. Februar 1998 im Raum M. gegen die Beklagten geltend. Der Beklagte zu 1. war am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2. versicherten Pkw von [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 22 B/07) | Datum: 14.02.2007
I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 15. September 2006 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 800,00 Euro festgesetzt und ein [...]