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Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbildes; Anforderungen an die Protokollierung der Betrachtung des äußeren Erscheinungsbildes des Betroffenen

OLG Hamm (1 Ss 48/07) | Datum: 27.03.2007

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Nichtverurteilung, Gesetzesänderung

LG Koblenz (1 Qs 219/07) | Datum: 24.09.2007

Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides anstelle eigener Feststellungen

OLG Köln (83 Ss-OWi 40/07) | Datum: 08.06.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]

OLG Brandenburg - 2007/10648

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 22 B/07) | Datum: 14.02.2007

I. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 15. September 2006 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 800,00 Euro festgesetzt und ein [...]

Fristüberschreitung infolge Überlastung und unrichtiger Fristnotierung

BGH (1 StR 368/07) | Datum: 26.07.2007

Die Revision hat mit einer Rüge gemäß §§ 275 , 338 Nr. 7 StPO Erfolg. Das Urteil wurde am 20. September 2006, dem 18. Verhandlungstag, verkündet. Dementsprechend hätte es gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens am [...]

Prüfung der Stellung der Anträge von Amts wegen

BGH (3 StR 426/07) | Datum: 11.10.2007

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und wegen Beleidigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erkannt sowie ihn dem [...]

Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens

BGH (1 StR 273/07) | Datum: 11.09.2007

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

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