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KG (12 U 212/06) | Datum: 14.05.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
KG (12 U 180/06) | Datum: 13.08.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
KG (12 U 11/07) | Datum: 20.08.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes [...]
KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
OLG Koblenz (1 Ss 289/06) | Datum: 03.01.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in 2 Fällen, tateinheitlich hierzu wegen vorsätzlicher Tagesruhezeitunterschreitung in 2 Fällen sowie wegen fahrlässiger [...]
OLG Celle (14 U 176/06) | Datum: 18.04.2007
(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Die Parteien streiten darum, ob der Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2004, bei dem der Pkw Porsche des Klägers erheblich beschädigt worden ist, 'gestellt' [...]
OLG Koblenz (2 Ss 160/07) | Datum: 10.07.2007
Die Kreisverwaltung ... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 20. Juni 2006 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (§ 24 a Abs. 2 StVG ) eine Geldbuße in Höhe von 250 [...]
OLG Hamm (1 Ss 48/07) | Datum: 27.03.2007
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]
LG Koblenz (1 Qs 219/07) | Datum: 24.09.2007
Mit Urteil vom 5. Juli 2007 hat das Amtsgericht Koblenz das gegen den Betroffenen wegen einer Lenkzeitüberschreitung geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil Verstöße gegen die Vorschriften über die [...]
OLG Brandenburg (6 W 193/07) | Datum: 27.11.2007
I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]