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LG Dortmund (21 O 323/06) | Datum: 23.02.2007
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]
OLG Koblenz (12 U 1181/05) | Datum: 08.01.2007
Der Kläger verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der zukünftigen Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28. Mai 2003 gegen 9.30 [...]
OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 8/06) | Datum: 28.02.2007
A. Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T.. Die Beklagte ist ein in Österreich ansässiges und im Automobilbereich tätiges Unternehmen. Sie war bis Ende 2003 Handelsvertreter und bis Ende 2004 Servicepartner [...]
OLG Köln (22 U 170/06) | Datum: 13.03.2007
I. Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst Werkstatt betreibt, einen damals 14 Jahre alten PKW Porsche 944 S2 Targa zum Kaufpreis von 15.968,- EUR. Der [...]
OLG Köln (19 U 181/06) | Datum: 02.03.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen und verfügt über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur Einziehung von [...]
OLG Brandenburg (7 U 94/06) | Datum: 25.04.2007
I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]
OLG Hamm (2 U 28/07) | Datum: 28.06.2007
I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung eines Autokaufes zwischen ihm und der Beklagten. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien erster Instanz und der erstinstanzlichen Anträge wird [...]
KG (22 U 196/06) | Datum: 03.09.2007
A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]
LG Wuppertal (16 O 156/06) | Datum: 11.01.2007
Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm bei einem durch einen fliehenden Häftling verursachten Verkehrsunfall entstanden sein soll. Am 22.10.2005 schloss der Kläger mit dem [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 259/06) | Datum: 11.06.2007
I. Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der Pkw im Zeitpunkt der Auslieferung mangelhaft war und ob [...]