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OLG Karlsruhe (13 U 217/06) | Datum: 18.09.2007
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagten greifen das erstinstanzliche Urteil wegen der Haftungsverteilung und wegen der Mietwagenkosten an. Sie [...]
BGH (XII ZR 155/05) | Datum: 24.10.2007
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Nach einem Verkehrsunfall am 3. Oktober 2003, bei dem der vom Beklagten geführte Pkw [...]
KG (22 U 196/06) | Datum: 03.09.2007
A. 1. Die Berufung ist zulässig. Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Verständlichkeit der Anträge und der Bestimmtheit des Umfangs der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung richtet sich - wie aus der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 267/06) | Datum: 15.10.2007
Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 EUR zurückgenommen hat, streiten die Parteien in der [...]
OLG Celle (14 U 85/07) | Datum: 24.10.2007
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
OLG Köln (15 U 105/07) | Datum: 09.10.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung von deren Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und [...]
OLG Saarbrücken (4 U 80/07) | Datum: 09.10.2007
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Peugeot 206, amtliches Kennzeichen XXX, aus einem [...]
OLG Celle (8 U 156/06) | Datum: 04.01.2007
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , Alt., § 546 , § 561 analog ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]
KG (6 U 191/06) | Datum: 11.05.2007
I. Der Kläger betreibt in den gemieteten Räumen nnnnnnnnnnn in Berlin die Bäkkerei und Konditorei 'nnnn '. Gemäß Geschäftskaufvertrag vom 9. April 2002 erwarb er das aus der Anlage 4 des Gutachtens der Sachverständigen [...]
BGH (VI ZR 89/07) | Datum: 13.11.2007
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. April 2005, bei dem sein PKW VW Golf I Cabriolet, Erstzulassung Juli 1991, im Heckbereich beschädigt wurde. Die volle Haftung der [...]