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Schadenersatz nach § 463 BGB a. F. beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft eines Motorrads

OLG Brandenburg (7 U 94/06) | Datum: 25.04.2007

I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]

Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges

OLG Brandenburg (11 U 177/06) | Datum: 02.10.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]

Kein Mangel eines Neuwagens wegen Wassereintritt bei Anwendung eines auf die Kante des Verdecks gerichteten Hochdruckreinigungsstrahls

OLG Brandenburg (4 U 121/06) | Datum: 21.02.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des am 04.03.2004 mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen Citroen C 3 Pluriel Cabriolet Neuwagen. Wegen der Feststellungen wird auf das [...]

Verkehrssicherungspflicht: Keine vollständige Bestreuung eines Autobahnparkplatzes für Fußgänger erforderlich

OLG Brandenburg (2 U 6/06) | Datum: 08.01.2007

I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld mit der Behauptung, dieses sei seiner Räum- und Streupflicht am 19. Januar 2004 auf dem Autobahnrastplatz L...B... - und dort [...]

Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ablehnung eines angebotenen Ersatzfahrzeuges - kein gestörtes Vertrauensverhältnis

OLG Brandenburg (7 U 147/05) | Datum: 02.03.2007

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Fehlers bei der vereinbarungsgemäßen Wartung des im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw Mazda 626 mit polizeilichen Kennzeichen ... in [...]

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