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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2007 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Entstehen einer zusätzlichen 'Befriedungsgebühr' gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung?

OLG Hamm (2 s Sbd IX 155/07) | Datum: 10.12.2007

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem unfallbedingt auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeug, dessen Fahrer alkoholisiert war

OLG Hamm (6 U 17/07) | Datum: 20.12.2007

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise - unter [...]

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