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OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]
OLG Celle (14 U 80/07) | Datum: 12.12.2007
I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]
OLG Koblenz (5 U 906/07) | Datum: 20.12.2007
I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]
KG (12 U 33/07) | Datum: 10.12.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
AG Minden (26 C 215/06) | Datum: 07.12.2007
Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger 0,23 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH (VI ZR 14/07) | Datum: 11.12.2007
Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]
BGH (VI ZR 235/06) | Datum: 18.12.2007
Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3. Juni 2004, den der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW allein [...]
LG Lüneburg (5 O 294/07) | Datum: 28.12.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 %, der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg (12 U 92/07) | Datum: 20.12.2007
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz im [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1600/07) | Datum: 18.12.2007
1) Ausgangssachverhalt Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamtes Rastatt, mit der ihm die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis entzogen und ihm das Führen von [...]