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Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (6 W 193/07) | Datum: 27.11.2007

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

OLG Brandenburg (4 U 67/07) | Datum: 14.11.2007

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

OLG Brandenburg (13 U 24/07) | Datum: 07.11.2007

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]

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