Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 41 .
Sortieren nach   

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme; Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutentnahme; Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Durchführung einer Maßnahme auf Grund einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiven Annahme einer Eingriffsbefugnis

OLG Stuttgart (1 Ss 532/07) | Datum: 26.11.2007

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit nicht nachgewiesenem Verschulden der Beteiligten; Rechte und Pflichten des Führers eines Streufahrzeugs

OLG Celle (14 U 60/07) | Datum: 14.11.2007

(Gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) 1. Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den Beklagten zu 1 neben dem beklagten Land zu verurteilen, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug; Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden Kfz mit seiner vorderen rechten Ecke mit der linken Seite eines in Querstellung befindlichen Kfz

KG (12 U 174/07) | Datum: 12.11.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Gera (4 C 1426/07) | Datum: 12.11.2007

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Ulm (4 O 279/07) | Datum: 20.11.2007

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 12.500 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006 zu bezahlen abzüglich am 19.08.2004 [...]

Schadensersatz für unfallbedingt entgangene Eigenleistungen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Dortmund (21 O 62/07) | Datum: 14.11.2007

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die [...]

Zufahrtsweg vom Grundstück an öffentliche Straße - Vorliegen einer öffentlichen Straße nach brandenburgischem Straßenrecht

OLG Brandenburg (5 U 179/06) | Datum: 08.11.2007

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung und Sicherstellung der Zufahrt zu ihrem Grundstück von dessen östlicher Grenze her. Die Klägerin ist aufgrund Kaufvertrages vom 19. Juni 1998 seit dem 12. Oktober [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem in zweiter Reihe haltenden, anfahrenden Müllfahrzeug

KG (12 U 20/07) | Datum: 01.11.2007

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses [...]

AG Emden - 2010/5042

AG Emden (5 C 503/07 (II)) | Datum: 15.11.2007

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 236,99 Euro festgesetzt. Eines Tatbestands bedarf es nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 [...]

Zur Bemessung des nach Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens an ausländischem Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 64/07) | Datum: 05.11.2007

I. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Polen, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen ME - auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung steht dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 41 .