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OLG Hamm (4 Ss OWi 611/07) | Datum: 11.10.2007
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der [...]
OLG Koblenz (1 Ws 513/07) | Datum: 10.10.2007
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]
AG Rosenheim (4a Ds 530 Js 5924/07) | Datum: 31.10.2007
URTEIL des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Rosenheim in der Strafsache gegen ### wegen Volksverhetzung aufgrund der Hauptverhandlung vom 31.10.2007, an der teilgenommen haben: 1. Richter am Amtsgericht Schäfert als [...]
KG (12 U 5/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
KG (12 U 83/07) | Datum: 29.10.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
KG (12 U 72/06) | Datum: 01.10.2007
OLG Karlsruhe (14 U 230/06) | Datum: 26.10.2007
1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30.10.2006 ( 1 O 218/06) wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 673/07) | Datum: 15.10.2007
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lippstadt [...]
OLG Brandenburg (12 U 38/07) | Datum: 25.10.2007
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz in Bezug auf einen Verkehrsunfall vom 10.10.2002 auf der Autobahn A 9. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug [...]
LG Augsburg (4 S 208/07) | Datum: 02.10.2007
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau vom 14.12.2006 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die ausgeurteilten Beträge von 123,50 Euro [...]